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Testament Hier: Probleme der Auslegung
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Bundesgerichtshof Karlsruhe - Moderner Bau |
| Die Testamentsauslegung hat das Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Ein Abweichen vom Wortsinn ist zulässig, wenn Umstände dafür vorliegen, dass der Erblasser/Erblasserin oder die Eheleute mit den verwendeten Worten einen anderen, nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechenden Sinn verbunden hätten. Gelingt es dem Nachlassrichter trotz Würdigung aller zur Feststellung des Erblasserwillens möglicherweise dienlichen Umstände nicht, sich von dem wirklichen Willen zu überzeugen, muss er sich damit begnügen, den Sinn zu ermitteln, der dem mutmaßlichen Willen am ehesten entspricht. | |
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Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie an (0228/635747) oder schicken Sie uns eine Email (drpalm@web.de). Wir sind gerne bereit, uns Ihr Anliegen näher anzusehen und antworten kurzfristig. |
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| Zur Auslegung
einer Pflichtteilsklausel (Verwirkungsklausel) im Berliner Testament,
wenn ein als Schlusserbe eingesetzter Abkömmling nach dem Tod des
erstversterbenden Elternteils dem überlebenden Elternteil die Zahlung
des Pflichtteils als Darlehen hochverzinslich stundet und diesen
Anspruch durch eine Grundschuld absichern lässt, hat die Rechtsprechung
festgestellt, dass ein solches Verhalten als "Verlangen des
Pflichtteils" ausgelegt werden kann.
Wenn Ehegatten in einem
gemeinschaftlichen Testament ihre Abkömmlinge als Schlusserben
einsetzen, folgt nach der Rechtsprechung aus der Ergänzungsregel des
BGB § 2069, dass auch die Nachkommen eines vorverstorbenen Schlusserben,
der nur von dem erstverstorbenen Ehegatten abstammt, zu Ersatzerben
berufen sind. Kann nicht festgestellt werden, dass Eheleute, die sich gegenseitig als Erben eingesetzt und im Hinblick auf ihre Kinder eine Pflichtteilsstrafklausel in das Testament aufgenommen haben, die Kinder als Schlusserben einsetzen wollten, darf ein solcher Wille nicht unterstellt werden. Die Pflichtteilsstrafklausel muss nach herrschender Meinung keine Schlusserbeneinsetzung enthalten. |
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Haben Eltern sich wechselseitig zu Alleinerben und ihr einziges behindertes Kind als Schlusserben eingesetzt, ohne dem Überlebenden Änderungsmöglichkeiten einzuräumen, so kann der Überlebende diese Bestimmung nachträglich nicht dahingehend ändern, dass er das Kind als befreiten Vorerben und näher bezeichnete Verwandte als Nacherben einsetzt sowie eine Testamentsvollstreckerin ernennt. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahin, dass in den Fällen, in denen Eltern ihre gemeinschaftlichen Kinder zu Schlusserben bestimmen, es ihrem gemeinschaftlichen Willen entspricht, dass der überlebende Elternteil zu einer Änderung des Testaments berechtigt sein sollte, wenn es nach dem Tod des zuerst versterbenden Ehegatten zu einem Vermögenszuwachs oder zu Familienstreitigkeiten kommt. Der fehlende Hinweis auf Abkömmlinge des Schlusserben im Testament kann als Indiz dafür genommen werden, dass die Ehegatten die Bindungswirkung an die Schlusserbeneinsetzung nicht auch auf deren Abkömmlinge erstrecken wollten. |
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Ist in einem Erbvertrag, der eine
Pflichtteilsverwirkungsklausel und eine Wiederverheiratungsklausel enthält,
eine ausdrückliche Erbfolgeregelung für den Zeitpunkt des Todes des Längstlebenden
nicht enthalten, so können gemeinsame Kinder der Vertragsschließenden
gleichwohl als Erben des Längstlebenden bestimmt sein, wenn sich ein diesbezüglicher
übereinstimmender Wille der Vertragsschließenden im Zeitpunkt des
Abschlusses des Erbvertrages feststellen lässt, hat das
Saarländische Oberlandesgericht 1994 entschieden. Hat der Erblasser seine Verfügung
nicht ausdrücklich als "vertragsgemäß" bezeichnet, so ist
durch Auslegung zu ermitteln, ob und
inwieweit eine gegenseitige Bindung oder freie Widerruflichkeit der
Bestimmung beabsichtigt war. Die Zuwendung an gemeinsame Kinder der
Vertragsschließenden ist dabei in der Regel als bindend gewollt
anzusehen, weil in der Regel auch davon ausgegangen werden kann, dass
der Erblasser oder der andere Vertragsschließende bei der Einsetzung
von gemeinsamen Kindern ein Interesse an der Bindung gehabt haben. Haben Sie Probleme, eine bestimmte Willenserklärung des Erblassers auszulegen? Etwa einen Brief, von dem sich nicht leicht einschätzen lässt, welche Bedeutung ihm zukommt. Handelt es sich um ein Brieftestament? Wir können ihnen da sicher weiter helfen. Mitunter unterschätzen Laien die Aussagekraft von Dokumenten, weil sie auf den ersten Blick einen formal außergewöhnlichen Charakter haben. |
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| Eine
Erbeinsetzung in einem privatschriftlichen Testament "Derjenige,
der mich pflegt und versorgt, soll mein Erbe sein" verstößt nach
der Rechtsprechung gegen § 2065 Abs. 2 BGB
und ist deshalb unwirksam. Lediglich die Bezeichnung, nicht aber die
Bestimmung der Person darf einem Dritten übertragen werden.
Erforderlich ist, dass die letztwillige Verfügung so hinreichend genaue
Angaben enthält, dass der Bedachte durch jede mit genügender Sachkunde
ausgestattete Person bezeichnet werden kann, ohne dass ihr eigenes Ermessen
dabei auch nur mitbestimmend ist.
Was ist mit der Erbeinsetzung einer "gemeinnützigen rechtsfähigen Institution für Kinderkrebshilfe"? Zweifelhaft. Aber wichtig ist in solchen Zusammenhängen: Die Tatsache, dass nach dem Willen der Erblasserin einer Institution der Kinderkrebshilfe der gesamte Nachlasswert zufließen sollte, kann bereits in Indiz für die Enterbung der Beklagten darstellen. |
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