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Nachehelicher Unterhalt Zum Problem der Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts wegen Belastung des Sozialhilfeträgers
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Landgericht Köln (Copyright G. Palm) |
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Inhaltskontrolle von Eheverträgen Die Grundsätze, die der BGH für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt hat und die einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten und für den belasteten Ehegatten unzumutbaren Lastenverteilung begegnen sollen, hindern nicht daran, sich auf einen vereinbarten Unterhaltsverzicht zu berufen. Nach diesen Grundsätzen hat der Richter zunächst im Rahmen einer Wirksamkeitskontrolle zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derartig einseitigen Lastenverteilung führt, dass ihr - unabhängig von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - die Anerkennung der Rechtsordnung zu versagen ist. Angesichts von beiderseitiger Mittellosigkeit begründet beispielsweise der wechselseitige Unterhaltsverzicht ebenso wie der Ausschluss von Versorgungs- und Zugewinnausgleich keine einseitige Lastenverteilung. Anhaltspunkte dafür, dass aus der Lebensplanung ehebedingte Nachteile, etwa durch Kinderbetreuung, erwachsen könnten, wären weiterhin zu prüfen. Hält ein Ehevertrag der Wirksamkeitskontrolle stand, so muss der Tatrichter im Rahmen der Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Ehevertrag wirksam abbedungen sei. Dafür ist entscheidend, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar ist. Das kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die tatsächliche einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend abweicht. Wenn in dem wechselseitigen Ausschluss keine evident einseitige und für die Antragstellerin im Nachhinein unzumutbare Lastenverteilung liegt, hindert § 242 BGB die Berufung auf den Unterhaltsverzicht nicht. Nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Vereinbarung, durch die Verlobte oder Eheleute für den Fall ihrer Scheidung auf nachehelichen Unterhalt verzichten, nach deren von Inhalt, Beweggrund und Zweck bestimmten Gesamtcharakter gegen die guten Sitten verstoßen, falls die Vertragsschließenden dadurch bewusst eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbeiführen, auch wenn sie eine Schädigung des Trägers der Sozialhilfe nicht beabsichtigen. Durch einen Unterhaltsverzicht werde eine Unterstützungsbedürftigkeit eines Ehegatten zu Lasten der Sozialhilfe allerdings dann nicht herbeigeführt, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Ehevertrags noch nicht verheiratet gewesen seien, die Eheschließung aber vom vorherigen Unterhaltsverzicht abhängig gemacht hätten. Denn in einem solchen Fall habe der später bedürftige Ehegatte von vornherein keine Aussicht gehabt, einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu erwerben. Der Unterhaltsverzicht habe daher die Bedürftigkeit dieses Ehegatten und damit dessen Risiko, zur Bestreitung seines Lebensunterhalts auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen zu sein, nicht erhöht. Diese Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Unterhaltsvereinbarungen, die zu Lasten der Sozialhilfe abgeschlossen werden, ist durch die Grundsätze, die der BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen entwickelt hat, nicht gegenstandslos geworden. Sie bedarf allerdings der Eingrenzung und Präzisierung: Wie der BGH ausgesprochen hat, gehört es zum grundgesetzlich verbürgten Recht der Ehegatten, ihre eheliche Lebensgemeinschaft eigenverantwortlich und frei von gesetzlichen Vorgaben entsprechend ihren individuellen Vorstellungen und Bedürfnissen zu gestalten. Die auf die Scheidungsfolgen bezogene Vertragsfreiheit entspringt insoweit dem legitimen Bedürfnis, Abweichungen von den gesetzlich geregelten Scheidungsfolgen zu vereinbaren, die zu dem individuellen Ehebild der Ehegatten besser passen. So können etwa Lebensrisiken eines Partners, wie sie z.B. in einer bereits vor der Ehe zu Tage getretenen Krankheit oder in einer Ausbildung angelegt sind, die offenkundig keine Erwerbsgrundlage verspricht, von vornherein aus der gemeinsamen Verantwortung der Ehegatten füreinander herausgenommen werden. Entsprechendes gilt auch für andere nicht ehebedingte Risiken. Aus dem Gedanken der nicht allein auf die Ehezeit beschränkten Solidarität ergibt sich nichts Gegenteiliges: Dieser Gedanke ist weder dazu bestimmt noch geeignet, unterhaltsrechtliche Pflichten, in denen sich die nacheheliche Solidarität konkretisiert, als zwingendes, der Disposition der Parteien entzogenes Recht zu statuieren. Daraus folgt, dass ein ehevertraglicher Unterhaltsverzicht nicht schon deshalb sittenwidrig ist, weil er bewirkt, dass ein Ehegatte im Scheidungsfall auf Sozialhilfe angewiesen bleibt, während er ohne den Unterhaltsverzicht von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt beanspruchen und deshalb Sozialhilfe nicht mehr in Anspruch nehmen könnte.
Fraglich ist, ob ein Unterhaltsverzicht sich darüber hinaus auch in anderen Fällen als sittenwidrig erweisen kann, in denen aufgrund der Eheschließung eine Belastung des Sozialhilfeträgers eintritt, indem dieser für einen Ehegatten dauerhaft oder doch längerfristig aufkommen muss, weil die Ehegatten für den Scheidungsfall eine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten ausgeschlossen haben. Voraussetzung für eine sittenwidrige Belastung des Sozialhilfeträgers ist stets, dass ohne den Unterhaltsverzicht des einen Ehegatten eine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten bestünde und erst der Ausschluss dieser Pflicht zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt. |
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Was muss man eigentlich bei Testamenten
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Denn die berechtigten Belange des Sozialhilfeträgers
gebieten es Ehegatten nicht, mit Rücksicht auf ihn Regelungen zu
unterlassen, die von den gesetzlichen Scheidungsfolgen abweichen, ihrem
individuellen Ehebild aber besser gerecht werden als die gesetzliche
Regelung. Eine Pflicht von Eheschließenden zur Begünstigung des
Sozialhilfeträgers für den Scheidungsfall kennt das geltende Recht
nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ehevertrag vor oder nach der
Eheschließung vereinbart worden ist und ob die Ehegatten im ersten Fall
die spätere Eheschließung vom Abschluss des Ehevertrags abhängig
gemacht haben. Allerdings kann eine Unterhaltsabrede dann sittenwidrig
sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten
objektiv zum Nachteil der Sozialhilfe geregelt haben. Das ist namentlich
dann der Fall, wenn sich aus der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse,
insbesondere aus der Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit, im
Scheidungsfall Nachteile für einen Ehegatten ergeben, die an sich durch
den nachehelichen Unterhalt ausgeglichen würden, deren Ausgleich die
Ehegatten aber vertraglich ausgeschlossen haben. Das gilt auch dann,
wenn ein von den Ehegatten vereinbarter Unterhaltsverzicht einer auf das
Verhältnis der Ehegatten zueinander bezogenen Inhaltskontrolle standhält
- etwa weil dieser Verzicht durch anderweitige Vorteile (z.B. durch
Zuwendung eines Wohnrechts) des verzichtenden Ehegatten kompensiert
wird, ohne dessen sozialhilferechtliche Bedürftigkeit entfallen zu
lassen. Auch in einem solchen Fall können die Ehegatten ehebedingte
Nachteile, die das Recht des nachehelichen Unterhalts angemessen
zwischen ihnen ausgleichen will, nicht durch einen Unterhaltsverzicht
auf den Träger der Sozialhilfe verlagern und damit die wirtschaftlichen
Risiken ihrer individuellen Ehegestaltung gleichsam
"sozialisieren". 
Vielleicht
mehr als jede andere Rechtsmaterie ist das 
Auch familienrechtliche Konstellationen aus dem 